Nach meiner Antwort auf den Leserbrief des Vorsitzenden des hiesigen Linken-Ortsverbandes haben dieser just reagiert. Same procedure. Da muss ich dann doch noch mal was zu sagen. Stand doch da zu lesen

Da er allerindgs, wie schon so oft, Dinge völlig undifferenziert beleuchtet, soll hier noch einmal kurz darauf eingegangen werden. Denn eine kleine Feinheit hat der Verfasser der Wikipedia – Zitate in diesem Leserbrief augenscheinlich nicht beachtet und zwar, dass es in dem Schriftstück, welches er da kommentierte, um eine verbesserte DDR ging

Pardon, aber wenn jemand nicht differenziert, dann ist es die Linke. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Die "Feinheit" ist rasch geklärt. Zu ermitteln ist die fiktive Gesellschaftsform x. Dafür steht die Ausgangsform a (oder: DDR) bereit. Herr Becker hat angegeben, welche Punkte er von a nach x übernehmen will. Per Definition muss also jegliche potentielle Verbesserung in der Differenz von x zu a liegen. Diese bleibt freilich offen, darin liegt der methodische Fehler.

Die "Ungereimtheiten" der angegeben Punkte habe ich mit verschiedensten Quellen überprüft. Dazu gehören Arbeiten verschiedener Forscher, einen davon habe ich angegeben. Wikipedia habe ich als zusätzlichen Beleg nachträglich angegeben, weil es einen erstaunlich guten und genauen Überblick erlaubt.

Zusätzlich habe ich mir persönlich bekannte ehemalige DDR-Bürger befragt, die - ich muss es sagen - damals älter als 8 oder 9 waren. Sogar die Tochter eines Stasi-Offiziers war dabei, sowie jemand, der wegen versuchter Republikflucht einsaß.

Wesentliche Punkte habe ich weglassen müssen, etliches hat die Kehler Zeitung gekürzt. Das Lohnniveau, zum Beispiel. 1988 verdiente ein westdeutscher Arbeiter im Schnitt 3.259 DM, ein ostdeutscher 1.153 M, umgerechnet 288 DM. Bei Angestellten ist dieser Unterschied noch krasser. In der DDR gab es max. 20% Lohnsteuer, aber ab 1.100 M keine Progression mehr. Ab 1988 gab es die sogenannte Freiwillige Zusatzrentenversicherung für Einkommen > 600 M. Wo genau ist dies alles besser?

Nach Analyse besteht x also nur aus "exemplarisch angeführten Zuständen", welche bei näherem Hinsehen überhaupt nicht akzeptabel sind, und Undefiniertem. Tolles Konzept! Nahe am geistigen Bankrott vorbei.

Diese infantile Masche nennt man: dummstellen, wissenschaftlich begründete Zweifel als abgedroschen relativieren, Diffamation. Wieso bin ich nicht überrascht?

OK, es ist ziemlich lange her, das ich hier was geschrieben habe. Irgendwie scheint mein Lebensrhythmus nicht geschaffen für die Bloggerei.

Die momentane Vierfachbelastung Kind-Beruf-Studium-Grünenvorsitz (ähm ja, größenwahnsinnigerweise habe ich auch den Kehler OV-Vorstandsjob übernommen) macht Einsparungen unumgänglich, leider traf es bis dato meine Homepage.

Ich gelobe jetzt mal Besserung, hauptsächlich mir selbst. Es muss besser werden. Ein Kollege meinte, es wäre alles eine Frage des Workflows und des Mutes zu mangelnder Perfektion. Das stimmt. Im angelsächsischen Raum steht es ausser Frage, auch mal Lücken in der Argumentation zugeben zu können. In DE ist das problematisch, wir leiden an so einer Art Kreuzigungssyndrom.

Nun gut, gehe ichs halt noch mal an. Als erstes veröffentliche ich hier mal meinen Leserbrief aus der letzten Kehler Zeitung. Ich liebe Wortgefechte mit Linken, die können Irrtümer so richtig schlecht zugeben. Richtig infantil.

Ansonsten, take care.

Kennen sie das Konzept der Kulturflatrate? Nein? Als Grünen-Sympathisant oder –mitglied sollten sie es aber kennen, steht es doch im kommenden Landtagswahlprogramm.

Das Internet ist als globales Netzwerk nicht mehr nur Austauschort von primär textuellen Informationen, zunehmend nimmt der Austausch digitalisierter musischer und visueller Medien einen großen Anteil am weltweiten Datenvolumen ein. Jahrelang verschliefen die Medienkonzerne diesen Umbruch, wodurch massiv Onlinebörsen entstanden, die den Austausch dieser Inhalte organisieren.

In jüngster Zeit begann dann im Rahmen ganzer Abmahnwellen durch spezialisierte Anwaltskanzleien die Kriminalisierung der auf diese Weise entstandenen Filesharing-Gemeinde. Dabei richtet sich das Augenmerk vor allen Dingen auf das eindeutig illegale Anbieten von Inhalten. Die Krux ist: durch die verwendeten Protokolle eMule und BitTorrent wird jeder Nutzer gleichzeitig zum Anbieter. Treffen kann es also im Prinzip jeden.

Wir Grünen sprechen uns im Wahlprogramm dann auch gegen „diese pauschale Kriminalisierung von nicht lizensierter Nutzung im privaten, nicht-kommerziellen Kontext aus, da sie unverhältnismäßig ist und die kulturellen und technischen Realitäten aus dem Auge verliert“.

Der vorgeschlagene Lösungsweg ist eine Kulturflatrate, im Prinzip eine Abgabe auf den Internetanschluss, aus deren Einnahmen die Rechteinhaber entschädigt werden sollen. Doch außer der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit einer solchen Abgabe ist nichts geklärt. Aufwand, Ertrag, Zielgruppe, Datenschutz, Manipulation, fragwürdige Erhebungsmethoden – viele Fragen, viel kann, nichts muss. Warum die gesamte Internetgemeinde für eine Minderheit in Sippenhaft genommen werden soll, erschließt sich nicht.

Wie der Anspruch auf eine Unterscheidung zwischen privater und gewerblicher Nutzung in der „technischen Realität“ aufrechterhalten werden soll, ist unklar. Die "kulturelle Realität" einer ausufernden Geiz-ist-geil-Mentalität würde sanktioniert, was  moralisch kaum vertretbar ist, wenn man gleichzeitig Mindestlöhne fordert. Die meisten Filesharer entziehen sich der moralischen Frage mit dem Hinweis auf die "Medien- und Verlagsgiganten" oder "Bonzen". Dass sich das Wahlprogramm diese Argumentation zueigen macht, ist erschreckend.

Das grundlegende Problem, die Ursache der Kriminalisierung, ist der mangelnde finanzielle Ausgleich in der Kette Kulturschaffende – Verwerter - Nutzer. Mit anderen Worten: es existieren Verwerter, die dem Kulturschaffenden die Entschädigung verweigern.

Torrent- oder eMule-Tauschbörsen oder Warez-Foren sind vom Prinzip her genauso kommerziell wie jeder legale Anbieter. Sie verwerten Inhalte als scheinbar eigene Produkte, liefern selbst aber nur Verknüpfungen auf Inhalte. Das ist rechtlich legal, da juristisch spitzfindig, in der Realität jedoch kaum noch haltbar.

Der Sinn einer Homepage ist die freie Veröffentlichung, von dieser Voraussetzung kann man bei medialen Inhalten nicht ausgehen. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass die Verknüpfung von Inhalten der - ggf. kostenträchtigen - Zustimmung des Urhebers bedarf. Damit hat der Betreiber der Tauschbörse die Wahl: legalisieren, Link entfernen, Betrieb einstellen oder in den Untergrund gehen.

Im Gegenzug kann man den Anspruch auf Entschädigung auf den Zeitraum des Vertriebs einschränken, höchstens jedoch X Jahre einschränken. Gerade für etwas ältere Filme und Musikstücke würde so ein legaler Markt ohne Zugangsbarrieren für neue Anbieter entstehen. Die Medienindustrie wäre zur Innovation verdammt.

Antwort auf den Leserbrief von Sören Becker in der Mittelbadischen Presse vom 02. August 2010, zu finden hier.

Eine kritiklose, plumpe Widergabe ostalgischer Legenden aus tausendundeiner Nacht haben Sie da abgeliefert, Herr Becker. Dass da gut eingeschliffene alte Reflexe am Werk waren, merkt man an der Abqualifizierung und Skandalisierung Andersdenkender. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.

Es steht Ihnen zu, alles zu äußern, was sie wollen. Auf offensichtliche Schwächen Ihrer Deutung deutscher Geschichte muss man indes hinweisen.

Ja, es gab kostenlose Kindertagesstätten in der DDR. Der Staat sicherte sich damit die Erziehungskompetenz und konnte so einfacher ideologisch auf den Nachwuchs einwirken. "Sozialistische Persönlichkeit" nannte man das dann euphemistisch. Von Freiwilligkeit war da keine Spur, zwang doch die Arbeitspflicht die Frauen quasi zur Abgabe ihrer Kinder. Das ostdeutsche Bildungssystem produzierte mehr Ungelernte und weniger Hochschulreife als das westdeutsche.

Die Arbeitspflicht erklärt auch das Fehlen der Erwerbslosigkeit. Was verboten ist, das kann es ja nicht geben, oder? Die Wahrheit ist: die letzten 10 Jahre hielt sich die DDR-Ökonomie mit westdeutschen Finanzspritzen, als Billiglohnland für westeuropäische Unternehmen und als Widerverkäufer billig zur Verfügung gestellten sowjetischen Öls über Wasser. Die Umweltzerstörungen in der DDR bleiben beispiellos, ebenso der Verfall der städtischen Bausubstanz. Die Betriebe standen schon vor der Wende in der Regel still. Trotzdem bekamen die Arbeiter und Bauern einen Lohn, das eingeschränkte Warenangebot vermied aber unnötigen Luxus, um es mal schön auszudrücken.

Ebenso verboten waren Faschismus und Fremdenhass. Faschisten wurden zunächst "umerzogen" (per Streichung des Wortteils „National“), mit Beschluss des SED-Zentralsekretariats vom 15. Juni 1946 wurde eine Aufnahme von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in die SED aber auch ohne Umerziehung möglich. Zum Thema Fremdenhass gibt es eine sehr schöne Forschungsarbeit von Dr. Patrice Poutrus, „Fremde und Fremd-Sein in der DDR“.

„Sozialistische Nachbarschaftshilfe“ á la DDR bedeutete in den 70er Jahren finanzielle und informationelle Unterstützung der RAF. Ist die Unterstützung von gewaltbereiten Gruppen in einem Nachbarland „internationale Solidarität“ oder eine Aggression? Wie die DDR es mit dem Imperialismus hielt, ist auch relativ einfach zu klären. Wollte ein Staat aus dem Sowjetimperium ausscheren, konnte sich die Sowjetunion der Unterstützung Ost-Berlins sicher sein. Nach Kuba und der Sowjetunion war die DDR ferner der drittstärkste Truppensteller bei Auslandseinsätzen des Ostblocks.

Ein Monopol auf Widerstand gegen Willkür kann ich auch nicht ausmachen, oder sind Ihnen Wyhl und Stuttgart21 kein Begriff. Mal abgesehen davon, dass sie an dieser Stelle die Ebene staatlichen Handelns bewusst verlassen. So wird der Bruch mit dem System auch noch zum Triumph desselben.

Von Ihrem Märchenland bleibt nicht viel übrig. Das Allermeiste kann man inklusive Quellenangaben kostenlos in der Wikipedia finden. Sie müssen nur wollen.

Ein Minister ist zurückgetreten, der andere verheddert sich in Widersprüche, die Kanzlerin wirkt nervös und fahrig. Finanzkrise? Nein, Afghanistan ist mal wieder Top 1 auf der politischen Agenda. Die sogenannte Kundus-Affäre beschäftigt uns seit Wochen und wird wohl noch weit bis ins Jahr 2010 die Gemüter erhitzen.

Alles dreht sich um den Luftangriff auf zwei von Taliban gesteuerte Tanklastzüge am 4. September 2009 gegen 2.00 Uhr Ortszeit in der Nähe von Kundus. Der deutsche Oberst Klein befahl den Angriff nach abwägen der Situation. Es stellte sich in einem ISAF-Bericht so dar, dass der Offizier bei seinem Befehl gegen die Einsatzregeln (Rules of Engagement, RoE) verstoßen hat. Das allein ist noch nicht so schlimm, hätte der Angriff nicht zahlreichen Zivilisten das Leben gekostet.

Um nicht falsch verstanden zu werden: wenn die Fahrer der Tanklaster Taliban waren - und dafür spricht alles - dann war es ein Angriff auf Kombattanten und damit grundsätzlich vom Mandat und den RoE gedeckt sind. Der erste Fehler war, einen Luftangriff zu befehlen, statt Soldaten zu schicken (dies ist der Verstoß gegen die RoE). Der zweite Fehler war, auf einen angebotenen Überflug zu verzichten, damit wären die Tanklaster zerstört und Menschenleben geschont worden. Trotzdem ist es schäbig, Truppen nach Afghanistan zu senden, und dann nicht hinter den Soldaten zu stehen, wenn sie in einer schwierigen Situation Fehler begehen.

Die Vertuschungstaktik jedoch, mit der hohe Regierungsvertreter im Verteidigungsministerium bei der Bewertung des ISAF-Berichts agieren, ist mehr als unbegreiflich. Der Angriff an sich ist problematisch, keine Frage. Aber man legitimiert den Einsatz in Afghanistan nur durch Offenheit in der Informationspolitik, vor allen Dingen gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die Regierung hat sich offensichtlich dagegen entschieden. Und als die Medien trotzdem nachforschten und Häppchenweise Unstimmigkeiten aufdeckten, hat Merkel als Bauernopfer Jung "zurücktreten lassen", um die Medien abzuwimmeln. Wobei: hier glaubt doch nicht ernsthaft jemand, dass ein Karriere-Politiker wie Jung die Vertuschung allein entschieden hat. Der geht nicht mal ohne Genehmigung aufs Klo geht. Der Plan geht auf jeden Fall nicht auf, jetzt haben sich die Schreiberlinge an Guttenberg verbissen. Mich würde nicht wundern, wenn Merkel den aus Machtgründen in Eine reinlaufen lässt, um am Ende steht dann nur die gute Angie als Engel mit blütenweißer Weste dar.

Nein, das alles macht auf den Bürger keinen Eindruck, der ihn dazu bewegen könnte, die Lage in Afghanistan rosiger zu sehen. Und er hat Recht, denn eine wirkliche Strategie existiert in Afghanistan nicht, und ein "weiter so" wird nicht zielführend sein. Wo bleibt denn die Analyse, die eine Verortung der erreichten Ziele erlaubt?

Für mich ist hierbei wichtig, unabhängig vom Wideraufbau strategische Probleme aufzuzeigen. Zeit für Tacheles.

• Unsere Nachschubwege verlaufen größtenteils durch Pakistan. Kein Problem? Hillary Clinton sagte vor Wochen in einer Sitzung des Streitkräfteausschusses des US-Senats: "You offload a ship in Karachi. And by the time whatever it is - you know, muffins for our soldiers' breakfast or anti-IED equipment - gets to where we're headed, it goes through a lot of hands. And one of the major sources of funding for the Taliban is the protection money." Bedeutet im Klartext: für die Taliban trägt sich der Krieg quasi von selbst. Und das Beste: inzwischen rechnet die NATO die Schutzgelder für die Taliban bereits in die Kosten des Nachschubs mit ein. Im Prinzip ist es für die Taliban sogar möglich, an der Zielbestimmung des Nachschubs das Ziel der nächsten Offensive der Koalition zu erraten.
• Wir kommen mit der Polizei- und Richterausbildung nicht weiter. Das war unsere Aufgabe, und wir haben es - ganz ohne Amerikaner - vermasselt. Es hätte etwa 1.000 Polizeiausbilder bedurft, anwesend waren maximal 50. Wer heute sagt, Afghanistan kann nicht militärisch befriedet werden, sagt ja nicht die Unwahrheit. Es war ja so auch nie geplant, unser Versagen beim Aufbau des Rechtsstaats lässt uns und den Verbündeten nur momentan gar keine andere Wahl.
• Die Aufteilung in mehrere Mandate und Kommandos - ISAF, OEF, um die Wichtigsten zu nennen - macht keinen Sinn mehr. Trotzdem ist dies nicht zu ändern. ISAF ist UN-legitimiert, OEF beruft sich auf das in der UN-Charta codifizierte Recht auf Selbstverteidigung. Das ist ein juristische Falle, in die sich die NATO begeben hat. Im Prinzip muss OEF beendet werden, aber nicht - wie viele meiner Mitgrünen meinen - weil OEF mehr Todesopfer fordert als ISAF (was nicht stimmt), sondern weil nur unter dem ISAF-Mandat eine internationale Legitimation vorliegt und wir darauf nicht verzichten sollten. Im Prinzip hat der US-Kommandeur McChrystal als Pragmatiker die Kommandostäbe faktisch schon zusammengelegt, dem muss nun die operative Ebene folgen.
• Nach wie vor betrachten wir den Norden als isoliertes Problem. Die Frühjahrsoffensive der Briten in Helmand hat aber dazu geführt, dass die Taliban nach Norden ausweichen. Dort hat man das verpennt. Erst als das US-Kommando auf den Tisch gehauen hat, wurden die Taliban bekämpft. Hätte man im Frühjahr Druck ausgeübt, hätten die Taliban keinen Platz zum Ausweichen gehabt. So können die sich weiterhin relativ frei bewegen, und gehen halt in die jeweils gerade ruhige Kampfzone. Auch dies wieder Resultat mangelhafter Abstimmung.
• Die COIN-Operationen (COIN = COunter INsurgency), welche das Einsickern von Taliban in Regionen verhindern sollen, sind im ISAF-Mandat so nicht vorgesehen. Man kann den Auftrag der Sicherung aber dahin auslegen, was Briten, Kanadier und US-Amerikaner auch tun. Die aktuellen Spezialisten in diesem Bereich sind allerdings die Kolumbianer. Geografie und Problemstellung inklusive Drogenanbau sind in Kolumbien und Afghanistan gleichen sich wie die Faust aufs Auge. Sind wir zu stolz oder zu dumm, um fremden Rat zu ersuchen?
• Die Entsendung der ECR-Tornados ist und war von Anfang an ein Witz. Diese Flugzeuge sind entgegen anderlautender Medienberichte keine Super-Aufklärer, sondern SEAD-Flugzeuge (SEAD = Suppression of Enemy Air Defenses) zur Bekämpfung von feindlichen Luftabwehrstellungen (Haben die Taliban welche? Russische oder chinesische?). Eine mittlere Aufklärungsdrohne erledigt den Auftrag billiger und besser, nur: so eine (MALE-)Drohne haben wir gar nicht. Erst 2010 werden drei (!!!) israelische Heron-Systeme geleast, die eine solche Fähigkeit bereitstellen sollen. Unverständlich, wenn man bedenkt, dass man diese Systeme für relatives Kleingeld bekommt.
• Die Taliban sind inzwischen Meister der sogenannten "strategischen Kommunikation". Das ist Hamas- und Hisbollah-Know-How. Man wählt seine Gefechte so, dass möglichst viele Zivilisten in der Umgebung sind, und dann wird bis zum letzten Mann gekämpft. Am nächsten Tag gelangen Berichte und detailliertes Bildmaterial über Kanäle wie Youtube ins Internet. Die Informationsgesellschaften des Westens sind dem nicht gewachsen, da wir - seien wir ehrlich - die Strategie von Taliban und Konsorten nicht verstehen (wollen).
• Es wird viel über amerikanische Interessen in Afghanistan philosophiert. Mal ehrlich: diese überall lancierte Pipeline-Story macht aus amerikanischer Sicht gar keinen Sinn. Aber aus chinesischer. Eine Pipeline zwischen den Verbündeten Iran und China würde beide im Prinzip unangreifbar machen. Also haben beide Staaten unbedingtes Interesse an einem ihnen genehmen Regime in Kabul, um die Sache anzugehen. Und dieses Regime ist mit Sicherheit nicht demokratisch legitimiert. Je eher sich der Westen dies klar macht, desto besser. Denn nur so kann der Nachschub der Taliban wirksam ausgetrocknet werden. China muss unbedingt bei der Problemlösung mit ins Boot, Indien aus vielerlei Gründen ebenfalls.

 

Mal abgesehen von der Strategie ist auch nicht zu verstehen, warum sich unsere Soldaten immer noch mit eklatanten Ausrüstungsmängeln herumschlagen müssen. Beispiele?

• Das G36-Visier kann bei angelegter Schutzweste nicht benutzt werden, das NATO-Standard-Kaliber 5.56mm ist in Afghanistan auf Grund mangelnder Reichweite nutzlos.
• Schutzmassnahmen gegen IEDs (Improvised Explosive Devices) stecken noch in den Kinderschuhen.
• Die Aufklärungs-Drohnen sind zu wenige und sind nicht interoperabel mit denen unserer Verbündeten.

 

Es ist ja nicht so, als ob das alles nicht bekannt wäre. Nur ist politisch nicht opportun, was taktisch und strategisch notwendig wäre. Nämlich eine dezidierte Bewertung, was wo und wann gebraucht wird, und es dann zur Verfügung zu stellen. Und nicht bis zur nächsten Afghanistankonferenz zu warten. Statt dessen muss die Bundesregierung von ihren Verbündeten zu jeder Massnahme geprügelt werden. Und: sie erledigt ihren Job nicht. Diese Vorwürfe wiegen für mich viel schwerer, als es dieser Kundus-Popanz je könnte, wo sich um die Deutungshoheit über einen Bericht gestritten wird.

So wird das nix. Der Bürger ist viel klüger und merkt genau das. Und deshalb ist die Zustimmung heute im Keller.

Wir sind momentan in Europa wahrlich nicht verwöhnt. Merkel ist ne substanzlose Publicity-Maus, Brown zerlegt gerade die letzten Reste von 1.000 Jahren Tradition, Sarkozy und seine Medienfreunde sezieren in aller Ruhe den französischen Rechtsstaat, was Berlusconi in Italien bereits gelang. Der Rest kämpft mit dem Staatsbankrott. Der Engländer würde sagen: disgusting.

 

Mein Fernstudium geht stetig voran, ohne dass ich mich hier großartig zerreiße. In diesem Semester wollte ich bewusst mal ein paar Dinge abhaken, die schlicht und einfach mein Job sind. "Objektorientierte Programmierung" nennt sich der Kurs dann. Da ich am 22. August die entsprechende Klausur schreibe, wollte ich mir den ganzen Kappes noch mal durch die Brille des Lehrstuhls zu Gemüte führen.

Der Inhalt war schnell durchgelesen, das erwartete Übliche halt, angefangen bei Adam (Klassenkonstruktion) und Eva (Test, Kommentierung und Dokumentation), alles in Java.

Ich habe das letzte mal vor knapp zwei Jahren meine Eclipse-Installation geöffnet. Aber C# scheint mich versaut zu haben. Heute kommt mir Java einfach nur noch unhandlich und veraltet vor. Und: die komische Java-Terminologie macht mir zu schaffen, sie kommt mir heute sinnlos vor.

OK, in Java heißen Felder Attribute, gekauft. Aber der Kurs besteht darauf, Arrays als Felder zu betiteln, dabei heißt die korrekte (und C#-konforme) deutsche Entsprechung "Anordnung" oder "Reihe", um was es sich faktisch dann ja handelt. Die Sichtbarkeit Internal gibt es zwar, aber heißt Protected, was wiederum in C# ganz etwas anderes bedeutet. C#-Eigenschaften gibt es sowieso nicht, C#-Attribute heißen wiederum Annotationen (als ob eine Anmerkung das einzige ist, was eine Klasse schmücken kann). Da könnte man mal wieder die Grundsatzdiskussion starten, ob Sprachmerkmale nach Ihrer Anwendung als Annotation oder nach ihrem Wesen als Attribut bezeichnet werden sollten.

Als Testframework wird erwartungsgemäß JUnit verwendet. Das C#-Äquivalent NUnit hatte ich gerade erst eingemottet, weil es einem Entwickler erlaubt, sich bei der Definition von Tests selbst aufs Kreuz zu legen (ich sage nur: SetUp und TearDown).

In Eclipse fühlt man sich dann schnell wieder heimisch. Aber viele kleine Dinge gibt es in Java halt nicht. Partielle Klassen, vernünftige Namespaces statt dieses ungeschlachten Package-Verfahrens. Die Reflection-Möglichkeiten sind unter aller Sau, besonders im Hinblick auf Generics. Die Generics wurden auch eher in die Sprache hineingetrickst, wahrscheinlich können sich die Compiler-Hersteller da auf kein Verfahren einigen. Kein IDispose, keine Delegaten, eine absolut menschenunwürdige und unsichere dynamische Codeerzeugung. Dass ich LINQ vermisse, brauche ich nicht zu betonen.

Geht das nur mir so? Unter http://www.25hoursaday.com/CsharpVsJava.html fand ich dann schnell eine Übersicht, die ein Java-Entwickler zusammengetragen hat (ist C#-seitig noch .NET 2.0-Stand). Und siehe da: ich finde mich wieder. Natürlich findet ein Java-Gott sofort einen Haken bei C#. Annotationen auf Annotationen gehen nicht, soso.

Fehlende Checked Exceptions würde ich zudem absolut nicht als Mangel bezeichnen. Der Absatz

The lack of checked exceptions in C# will be very unsettling for Java developers and may lead to program designs which are flawed. One only has to remember the anecdote about how originally a considerable amount of the exceptions in the Java API were unchecked but upon changing them to checked exceptions a number of bugs and design flaws were found in the API. Hopefully this will be remedied in later versions of C# or a third party could develop a static source code analysis tool such as lint. Meanwhile C# developers must take care to document all exceptions thrown from their methods that callers should be aware of as a matter of consideration. This is not to say that documentation should not typically exist but since it is the only means to ensure exception safe C# code then its importance is now a much greater.

impliziert, das Java-Entwickler die Exceptions, die Ihr Code auslöst, nicht dokumentieren müssen und dass ihre API inhärent fehlerfreier oder stabiler oder besser designt wäre. Ich halte das für einen gefährlichen Trugschluss. Darauf werde ich vielleicht mal in einem anderen Eintrag mal eingehen.

Wahrscheinlich ist das alles subjektives Empfinden. Ich bleibe bei C#.

Momentan ist der internationale Popanz wieder richtig am Rotieren. Ausgelöst hat das alles ein “Militärputsch” im beschaulichen mittelamerikanischen Honduras. Dort war der amtierende Präsident Manuel Zelaya vom Militär abgesetzt und außer Landes geschafft worden. Inzwischen haben die Organisation Amerikanischer Staaten OAS und die Vereinten Nationen dieses Vorgehen scharf verurteilt und eine Widereinsetzung Zelayas verlangt.

Grund für die Amtsenthebung war ein seit Monaten schwelender Konflikt um ein Verfassungsreferendum. Zelaya wollte mit dem Referendum eine Verfassungsänderung durchsetzen, die ihm unter anderem erlaubt hätte, für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes zu kandidieren.

Seit etwa zwei Wochen nehmen die Ereignisse ihren Lauf:

• Das Referendum inklusiver der Wiederwahl-Passage war vom Obersten Gericht als verfassungsfeindlich und illegal erklärt worden.
• Die Wahlzettel waren da in Venezuela bereits gedruckt. Das Militär sollte, wie in Honduras üblich, diese an die Wahlzentren verteilen. Das Oberste Gericht verbot dies, da gegen das Urteil und damit unrechtmäßig.
• Das Militär verweigerte die Verteilung der Wahlzettel, woraufhin Zelaya den General Valasquez entliess - der Verteidigungsminister, der Chef der Armee und der Chef der Luftwaffe reichten aus Protest ihre Kündigung ein.
• Das Oberste Gericht machte einstimmig diese Entlassung ungültig.
• Vergangenen Dienstag wurde unter Leitung der Partei von Zelaya jedes Referendum weniger als 180 Tage vor einer Wahl als unzulässig erklärt.
• Zelayas Anhänger beginnen daraufhin selbst, die Wahlzettel im Land zu verteilen.
• Vergangenen Donnerstag wurde vom Öffentlichen Ankläger beim Kongress eine Absetzungsprozedur und Anklage gegen Zelaya angefragt. Durch Kongress, ALLEN Parteien, vom Obersten Gericht und vom Öffentlichen Ankläger wurde das bejaht.
• Zelaya unterschreibt - um der Anklage zu entgehen - seinen Rücktritt. Dieser Vorgang ist der einzige umstrittene Punkt.
• Da er am Samstag trotzdem noch an der Ausführung des Referendums arbeitet, bekommt das Militär den Auftrag am Sonntag morgen Zelaya auf ein Flugzeug nach Costa Rica zu setzen.
• Die Absetzung Zelayas wird vom Kongress EINSTIMMIG - also mit voller Zustimmung seiner Partei ! - beschlossen.
• Der Präsident des Kongresses wird, wie es die Verfassung besagt, zum Interimspräsidenten gewählt mit nur 3 Gegenstimmen.
• Die allgemeinen Wahlen werden wie geplant im November stattfinden. Der Interimspräsident ist laut Presseberichten auch zu vorgezogenen Neuwahlen bereit. Wo ist hier – genau – der Putsch des Militärs zu sehen? Diese Entscheidungen sind ausnahmslos auf dem Boden bestehender Gesetze und der Verfassung und im Einverständnis aller Verfassungsorgane getroffen worden. Zelaya wurde seines Amtes nach allen bekannten Maßstäben korrekt seines Amtes enthoben.

Was macht die Sache zum Skandal? Der bolivarianische Revolutionär Chavez und seine Getreuen aus Ecuador und Nicaragua, sowie eine kurz vor der Parlamentswahl in Argentinien unter Druck stehende Präsidentin Kirchner zweifeln die Rechtmäßigkeit der Enthebung an. Daraufhin beschließen OAS und VN sich dieser Ansicht anzuschließen. Auch der US-amerikanische Präsident Obama schließt sich im Großen und Ganzen dem Meinungsbild an.

Die Resolution der OAS enthält unter anderem den Passus "the immediate, safe and unconditional return of the constitutional president, Manuel Zelaya." Das ist genau der Punkt. Wer der verfassungsgemäße Präsident eines Landes ist, kann nur der Wächter der Verfassung – in diesem Fall das honduranische Oberste Gericht – entscheiden. Dieses hat entschieden – gegen Zelaya.

Die Interimsregierung macht es Ihren Gegnern aber leicht. Eine unterdrückte Medienberichterstattung und gewaltsam aufgelöste Demonstrationen sind nicht nur ebenfalls verfassungsfeindlich und unmenschlich, sie desavuieren auch Ihre ansonsten rechtlich starke Argumentation.

Was besonders stört: wieder einmal eine Krise, die monatelang vom Ausland unbeachtet vor sich hinschwelt, dann kommt der Knall, danach Statements von den üblichen Verdächtigen strikt für oder strikt gegen den Vorgang. Insbesondere die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Kanäle ist hier mehr als enttäuschend.

In einem vorherigen Artikel habe ich ja bereits über die geringe Wahlbeteiligung in Kehl und Ihre möglichen Ursachen geschrieben.

Also hier die Frage: woher kommt der Wählerfrust?

Im diesjährigen Kommunalwahlkampf wurde ja einiges geboten. Besonders die Partei mit dem C hat sich schier überschlagen. Ein kleiner exemplarischer Abriss.

• Die Kinderbetreuung von Kleinkindern sollte in den Kindergärten Spatzennest und Vogesenallee um 30 Plätze ausgedehnt werden. Der Entschluss kam wenige Wochen vor der Wahl zustande, und viele im Kehler Süden waren wieder mal so richtig begeistert von ihrem Ortsvorsteher. Soweit der Plan. Und nach der Wahl? Nicht nur ist bis dato kein einziger Euro im Haushalt eingestellt. Nein, inzwischen ist auch klar, dass zumindest im Spatzennest der geplante Anbau nicht förderungsfähig ist, da für 15 weitere Plätze 7 bestehende wegfallen müssten. Bedeutet: nicht finanzierbar. Außerdem wurde “übersehen”, dass Goldscheuer eine Überdeckung im Betreuungsangebot bekäme (etwa 41% statt kehl-weit 35%), also ist auch die Position des Gemeinderats keineswegs so sicher, wie Glauben gemacht wird.
• Thema Werkrealschulen: da wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl noch ein Konzept durchgewunken, welches vom Regierungspräsidium schon abgelehnt wurde. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass drei Werkrealschulstandorte nur bis etwa 2017 tragen, da dann nur noch 3-5-zügig weitergemacht werden kann. Trotzdem schürte der Gemeinderat Hoffnungen, ganz bewusst auch in den Randgemeinden.
• Eine Woche vor der Wahl dann auf einmal ein großspuriger Auftritt in der Kehler Zeitung: auch der barocke Herrscher des Kehler Südens muss natürlich noch mal zum Thema geplante Umnutzung im Gewerbepark ba.sic seitens der Gemeinde Neuried eingreifen. Barsche Worte, ein wenig Polemik, hau-drauf-Politik, wenig Argumente. Tatsache ist: ba.sic füllt sich sehr träge. Ist kein Wunder, wenn man Bio- und Nanotechnologie ohne Universität in der Nähe anwerben möchte. Ich werde auf dieses Thema mal in einem meiner nächsten Schriebe eingehen.

Da haben unsere “Politprofis” mal wieder voll hingelangt. Wer nicht schon dieses mal nicht gewählt hat, wird angesichts der mangelnden Umsetzung beim nächsten mal nicht wählen.

Um nicht missverstanden zu werden: natürlich ist nicht jedes politische Ziel am Ende umsetzbar. Aber die o.g. Punkte sind Kinder des Populismus, Wahlgeschenke ohne Garantie. Und sie sprechen ganz gezielt die Klientel in den Ortschaften an. Kirchturmpolitik at it’s best. So ist auch zu erklären, warum in den Ortschaften die Wahlbeteiligung höher liegt.

Strenggenommen wurde ja nichts “versprochen”. Die Frage ist: sieht der Wähler das genauso. So oder so: die meisten Forderungen, die vor einer Wahl aufgestellt werden, werden nach der Wahl klammheimlich eingesammelt.

Dass die lokalen Medien (stimmt die Mehrzahl hier überhaupt) nicht stärker kommentieren und ihrer Rolle als viertem Standbein der Demokratie nicht nachkommen, ist bedenklich.

Ich bin bin Marine-Enthusiast. In meiner Jugend habe ich sämtliche O’Brien-Schmöker verschlungen. Nelson gehört quasi zu meiner Kinderstube.

Wer sich mit maritimen Fragen beschäftigt, kommt am Thema Handel nicht vorbei. Handel ist vorteilhaft, meinen Adam Smith und die meisten Ökonomen nach ihm. 90% aller exportierten und importieren Waren kommen über das Meer. Im Jahr 2040 werden über 70% der Menschheit innerhalb von eines Küstenstreifens von 100km leben.  Deshalb ist maritime Sicherheit für jeden handeltreibenden und an internationaler Sicherheit interessierten Staat eine existentielle Frage. Und deshalb geht dieses Thema auch “Landratten” etwas an.

Was aber ist zu beobachten ist im Europa dieser Tage? Genau das Gegenteil. Das Interesse der Öffentlichkeit ist gleich null, in der Politik sind sogar die “Fachidioten” nicht in der Position, eine kohärente maritime Strategie zu formulieren, die nicht von Partikularinteressen aufgeweicht würde.

Schauen wir nach Somalia. Da werden Fregatten in Marsch gesetzt, die Piraten in Dhaus jagen sollen, die sich von Fischerbooten nicht unterscheiden. Die rechtlichen Konsequenzen für einmal gefangene Piraten sind nicht geklärt. Die Schiffe haben für diese Mission keine ausreichende Sensorenaustattung. Ein Einsatz an Land ist nicht gewollt, dort herrscht Bürgerkrieg. So wird der Einsatz – ich prophezeie mal – auf Jahre vor sich hinplätschern, ähnlich wie der Einsatz am Horn von Afrika im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror”.

Man sieht, hier sind zwei ganz unterschiedliche, aber ineinandergreifende Bereiche involviert: maritime Strategie und Materialbeschaffung.

In Deutschland gibt es ab und an ein neues “Weisbuch”, wo uns die jeweilige Regierung dann erklärt, wo sie denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen sieht. Die Betonung liegt auf der Gegenwart. Afghanistan (welches keine Zugang zum Meer hat) bestimmt paradoxerweise auch die maritime Planung.

Eine Strategie im klassischen Sinne setzt ja Vorausdenken und einbeziehen von Eventualitäten voraus. Eine Strategie will “vordenken”. Ein Weisbuch will dies nicht leisten. Es ist im Prinzip eine erläuterte Form des Bundeswehrplans. Man erreicht X, indem ich Y bereitstelle, um Z durchzuführen, mathematisch ausgedrückt. Das nennt man dann im Fachjargon “Fähigkeiten”. Wenn die Welt so einfach wär – oder bliebe. Im Prinzip ist dies schwarz-weis gedacht.

Ein ganz krasses Beispiel dafür ist die Beschaffung der Deutschen Marine. Die U-Boote der Klasse 212, Fregatten der Klasse 125 und Korvetten der Klassen 130 und (bald) 131, sowie Einzelschiffe wie ein weiterer Einsatzgruppenversorger. Der Plan ist mit der Fregatte 125 eine landangriffsfähiges (engl. land attack) Kriegsschiff zu bauen, welches über Landzielflugkörper und Spezialkräfte verfügt. Die Korvetten sollen in Landnähe (oder engl. green water) aufklären. Die U-Boote sollen, na ja, tauchen. Der Einsatzgruppenversorger soll betanken und im Notfall medizinische Kapazitäten bereitstellen.

So blöd sich das anhört: das einzige nicht-Kampfschiff dieser Liste – der Einsatzgruppenversorger - ist das einzig strategisch Wirksame. Die Fähigkeit, medizinische Hilfe seegestützt zu leisten, war und ist ein diplomatisches und entwicklungspolitisches Pfund, welches hilft, vom Meer her Sicherheit zu erzeugen. Zu beobachten war dies nach dem Tsunami im Indischen Ozean. Die ersten vor Ort waren Briten und Amerikaner mit Schiffen für die amphibische Kriegführung, die notwendigerweise über a) Helikopter und b) über medizinische Einrichtungen verfügen. Allerdings ist die Helikopterkapazität zu klein.

Piratenjagd wird momentan mit Fregatten betrieben. Dafür wären die Korvetten der Klasse 130 eigentlich richtig dimensioniert. Hätte, ja, hätte man nicht im Beschaffungsprozess ihre wichtigste Ausrüstung – Aufklärungsdrohnen - einfach gestrichen. Ein schlechtes, zu korrigierendes Seeverhalten, unzureichende Seeausdauer, zu langsam für den Küsteneinsatz… die Mängelliste geht so weiter. Mal ganz abgesehen davon, das die in anderen Marinen an Fahrt gewinnende Modularisierung an der Klasse 130 ganz vorbeirauscht. Die Dänen sind mit STANFLEX seit ca. 20 Jahren weiter.

Ganz wild wird es, wenn man die Fregatte Klasse 125 anschaut. Oder noch besser: schauen wir uns zusätzlich noch die bereits in Dienst befindlichen Fregatten Klasse 123 und 124 an. Keines dieser Schiffe tut Dienst auf die Art und dort, wofür sie geplant wurden. Aber sie hätten im Kriegsfall ihre Aufgaben (U-Jagd und Luftabwehr). Im Prinzip ist das auch für die 125er abzusehen, nur hat dieses Schiff keinen Kernauftrag. Allein die Idee, Landzielflugkörper in Friedenszeiten einzusetzen, ist abstrus. Eine deutsche Regierung, die dies macht, ist politisch mausetot. Und im Konfliktfall dürften 8 Flugkörper eher ein Witz sein sein. Die Spezialkräfte an Bord haben vier sogenannte RHIBs (rigid hull inflatable boats), auch Schlauchboote genannt, zur Verfügung. Ich bin sicher, die Piraten mit Ihren schweren Waffen zittern vor Angst. Wer auch nur ein Einsatzfeld oder –ort für diese 7000-Tonner kennt, möge mir dies erhellen. Bis dahin gehe ich einfach vom Wahrscheinlichsten aus: exportfähige Einheiten von deutschen Werften.

Womit wir bei den U-Booten Klasse 212 sind. Wobei diese ja auch noch vertretbar sind, denn der Bau von U-Booten ist eine nur schwer wiederherzustellende technische Kapazität. Und verkaufen lassen sich die Dinger halt auch, nach Italien und Griechenland.

Ein strategischer Ansatz würde ja durchaus beim gleichen Ausgangspunkt – dem Weisbuch - starten. Dazu dann etwas Phantasie für Absehbares und die Bündnisse als Versicherung für Unvorhersehbares. Man käme sehr schnell darauf, dass man im Prinzip – wie unsere europäischen Partner – ein amphibisches Schiff benötigt. Aber es wird beim Konjunktiv bleiben. Amphibische Schiffe riechen nach Imperialismus, das würde einen Aufstand geben.

Weder Strategie und Beschaffung sind dort, wo sie sein sollten. Sie befruchten sich nicht. Konzepte wie die “Basis See” sind unausgegoren und werden aus Furcht vor der Öffentlichkeit nur hinter vorgehaltener Hand von Minderheiten propagiert. Im Prinzip – da bin ich sicher – sind die Beteiligten froh, ohne objektive öffentliche Begleitung vor sich hinwerkeln zu können. So ändert sich nix.

Was macht das so schlimm? Mit der immer stärkeren Integration der Weltwirtschaft bricht ein neues maritimes Zeitalter an. Die Aufgaben gehen weg vom Kampfauftrag zum Erzeugen maritimer – und schifffahrtstechnischer – Sicherheit. Der Kampfauftrag ist dadurch nicht weg. Deshalb ist es wichtig, das schmale Budget optimal zu nutzen, und Mehrzweckschiffe zu bauen, die sowohl humanitär als auch militärisch wirklich sinnvoll sind.

Ich weiß nicht, ob sie es gelesen haben. In der Kehler Zeitung vom 10. Juni 2009 gab Wieder-Gemeinderate Hans-Jürgen Sperling ein interessantes Interview.

Die Kehler Zeitung hat vor der Wahl jede Liste eine Zeitungsseite anfertigen lassen. Mein einziger Beitrag war ein Satz: Partizipationsmöglichkeiten für den Bürger ausbauen, am einfachsten internetbasiert, und für Transparenz sorgen.  Ich bin vor der Wahl von meiner Frau (und meinem Schwiegervater, ein SPDler) dafür ausgelacht worden.

Nun haben wir’s amtlich: niedrige Wahlbeteiligung, vor allen in der Kernstadt. Wie kriegen wir die Leute wieder für Lokalpolitik interessiert?

Herr Sperling schlägt sich da ganz auf meine Seite, indem er im Prinzip ganz frische, aus Freiburg stammende Ideen wie den Bürgerhaushalt aufgreift.

Partizipation ist aber keine Einbahnstraße. Es wird also darauf ankommen, dass das Gemeindegremium diese Einmischung auch zulässt. Hier sehe ich das Problem. Und deshalb glaube ich nicht, das ohne eine starke Grünen-Fraktion wie in Freiburg oder Offenburg hier irgendetwas angepackt wird.

Und die großen Zampanos der Lokalpolitik schon gleich gar nicht.

Und die Transparenz? Fragen wir doch mal einen x-beliebigen Kehler, wann welche Entscheidung aus welchem Grund getroffen wurde, wer dafür war, wer dagegen. Nicht, dass er das auswendig lernen müsste: er müsste halt wissen, wo es steht. Und in diesem Falle ist das Internet-Portal der Stadt momentan kein Ratgeber. Dabei ist die Erstellung eines PDFs aus einem Sitzungsprotokoll wohl kein Problem.

Natürlich kann man sich die Informationen besorgen. Es ist aber meistens mit einem erheblichen Zeit- und (im Falle der Randgemeinden) Reiseaufwand verbunden. Da liegt die Schwelle halt hoch.

Beides gilt übrigens nicht nur für die Ratsarbeit, sondern auch für öffentliche Einrichtungen und in öffentlicher Hand befindliche Firmen.

Kurzfristig hilft beides sicherlich nicht. Aber gibt es einen anderen Weg? Ich werde noch ein wenig darüber nachdenken, bevor ich hierauf eine Antwort geben kann.